digiTAL consulting Munich
Haftungsausschlüsse & Sicherheitsmaßnahmen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der digiTAL consulting
Munich
1. Inhalt und Abschluss des Vertrages
1.1. Vertragspartner und Vertragsgegenstand: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die rechtlichen
Beziehungen zwischen digiTAL consulting Munich, Chiemgaustr. 34a, 81549
München, Deutschland (“digiTAL”) und dem Kunden (“Kunde”)
hinsichtlich der Bereitstellung von Beratungs- und Dienstleistungen im Bereich
der Beratung, digitalen Transformation und Implementierung (Softwarelösungen,
KI-gestützten Tools, Automationssystemen sowie die Durchführung von Schulungen
und Implementierungen, wie im Vertrag oder Angebot beschrieben).
1.2. Keine abweichenden Bestimmungen: Abweichende oder darüberhinausgehende Bestimmungen sind ungültig. Dies
gilt insbesondere für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, auch
wenn digiTAL eine Angebotsbestätigung ausstellt oder einen Vertrag
unterzeichnet, in dem der Kunde auf seine AGB verweist und/oder diese beigefügt
sind und digiTAL nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3. Vertragsabschluss: Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Kunde und digiTAL einen
Vertragsentwurf unterzeichnet haben, der Kunde eine Dienstleistung oder
Software in Anspruch genommen hat oder digiTAL eine Angebotsbestätigung an den
Kunden gesendet hat.
1.4. Online-Vertragsabschluss: Wird der Vertrag online abgeschlossen, gilt Folgendes: Der Vertrag
kommt zustande, wenn der Kunde nach Abschluss des Vorgangs eine E-Mail von
digiTAL erhält, in der digiTAL das Angebot des Kunden annimmt. Artikel 312i
Absatz 1 Nr. 1, 2 und 3 BGB und Artikel 312i Absatz 1 Satz 2 BGB, die bestimmte
Pflichten des Unternehmers bei Verträgen über elektronische Geschäftsabschlüsse
regeln, werden hiermit abbedungen.
2. Leistungen von digiTAL
2.1. Dienstleistungsbeschreibung: digiTAL erbringt Beratungsleistungen zur digitalen Transformation und
Prozessoptimierung, einschließlich Schulungen und
Implementierungsunterstützung, sowie Software wie in den Angebotsunterlagen
oder auf der Webseite beschrieben.
2.2.1. Die
Weitergabe oder der Weiterverkauf der Dienstleistungen oder Software an Dritte
ist ausdrücklich untersagt.
2.2. Nutzungsrechte: digiTAL gewährt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrags ein
nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der bereitgestellten
Software und Dienstleistungen ausschließlich für eigene Zwecke. Eine Nutzung
durch Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von digiTAL.
2.3. Ausgeschlossene Nutzungen: Der Kunde darf die Dienstleistungen von digiTAL nicht im Zusammenhang
mit oder für den Betrieb kritischer Infrastrukturen, wie Kraftwerke,
militärische oder Verteidigungseinrichtungen, medizinische Geräte oder andere
Anlagen nutzen, deren Ausfall oder Beeinträchtigung zu unvorhersehbaren
wirtschaftlichen oder physischen Schäden führen würde.
2.4. Verfügbarkeit: digiTAL stellt seine Dienstleistungen am Verbindungspunkt der
genutzten Rechenzentren (Content Delivery Network) zum Internet bereit. Die
Verfügbarkeit kann je nach gebuchtem Servicepaket variieren.
2.5. Einrichtung und Unterstützung: Der Kunde richtet die von digiTAL bereitgestellten Dienstleistungen
selbstständig ein. Anpassungen und Supportleistungen werden nur erbracht, wenn
dies gesondert vereinbart und vergütet wird.
2.6. Dokumentation: Sofern nicht anders vereinbart, stellt digiTAL dem Kunden
Installationsanweisungen in Form einer Online-Hilfe oder eines
PDF-Benutzerhandbuchs in deutscher und/oder englischer Sprache zur Verfügung.
2.7. Modifikationen der Dienstleistungen: digiTAL behält sich das Recht vor, die Dienstleistungen aus wichtigen
Gründen zu ändern. Solche Gründe sind insbesondere notwendige Anpassungen an
neue Rechtsgrundlagen, technische Änderungen oder zur Sicherstellung der
Systemsicherheit. Der Kunde wird nicht expliziert vor Inkrafttreten, per E-Mail
oder Schriftlich über die Änderungen informiert. Die Änderungen stehen dem
Kunden jederzeit online auf der Webseite des Unternehmens zur Verfügung und
können jederzeit eingesehen werden. In Ausnahmefällen informiert digiTAL vorab
via E-Mail. Widerspricht der Kunde nicht schriftlich oder per E-Mail bis zum
Datum der Änderung, gilt die Zustimmung als erteilt.
3. Vergütung und Zahlung
3.1. Gebührenstruktur: Der Kunde schuldet digiTAL die im Vertrag vereinbarte Vergütung für
die Nutzung der Dienstleistungen während der Vertragslaufzeit. Die Vergütung
kann eine einmalige Einrichtungsgebühr, eine monatliche Grundgebühr und eine
nutzungsabhängige Gebühr umfassen.
3.2. Abrechnung:
Die Grundgebühr und die nutzungsabhängige Gebühr sind im Voraus zu Beginn des
Vertrags und danach zu Beginn jedes Verlängerungszeitraums fällig, sofern schriftlich
oder im Vertrag nicht anders vereinbart.
3.3. Zahlungsmethoden: Die Zahlung erfolgt per Überweisung, Lastschrift (einschließlich
Kreditkarten-Lastschrift), PayPal-Lastschrift sowie anderen automatischen
Bezahlsystemen.
3.3.1. Zusätzliche
Zahlungsmethoden wie Apple Pay und Google Pay werden bei Bedarf implementiert.
3.4. Netto-Preise:
Alle angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.5. Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug des Kunden von mehr als zwei Kalendertagen oder bei
einem Zahlungsverzug, der mindestens das Doppelte der monatlichen Grundgebühr
und der nutzungsabhängigen Gebühr beträgt, ist digiTAL berechtigt, den Zugang
zu den Dienstleistungen zu sperren oder den Vertrag nach entsprechender Mahnung
per E-Mail außerordentlich zu kündigen.
3.5.1. Sollte
der Zugang zu Dienstleistungen aufgrund eines Zahlungsverzugs gesperrt werden,
bleiben die Verpflichtungen des Kunden zur Zahlung aller ausstehenden Beträge
unberührt.
4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
4.1. Rechtskonforme Nutzung: Der Kunde nutzt die Dienstleistungen nur im Rahmen der vertraglichen
und gesetzlichen Bestimmungen und verletzt dabei keine Rechte Dritter.
Insbesondere beachtet der Kunde die Vorschriften des Datenschutz-, Wettbewerbs-
und Urheberrechts.
4.2. Systemanforderungen: Der Kunde informiert sich vorab über die Systemanforderungen und
stellt sicher, dass diese erfüllt sind.
4.3. Verantwortung für Drittprogramme: Der Kunde ist allein verantwortlich für die Auswahl, Nutzung und
Kompatibilität von Drittprogrammen oder -diensten, die in Verbindung mit den
Dienstleistungen von digiTAL verwendet werden. digiTAL übernimmt keine Haftung
für Probleme oder Schäden, die durch die Nutzung solcher Drittprogramme oder
-dienste entstehen.
4.4. Freistellung bei Drittansprüchen: Der Kunde stellt digiTAL von allen Ansprüchen Dritter frei, die
aufgrund der Nutzung von Drittprogrammen oder -diensten durch den Kunden
entstehen.
4.5. Sperrung:
digiTAL ist berechtigt, die Nutzung der Dienstleistungen vorübergehend zu
sperren, wenn berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass die Nutzung die
Systemsicherheit beeinträchtigt oder gegen vertragliche Bestimmungen verstößt.
5. Kundendaten und Datenschutz
5.1. Kundendaten:
digiTAL behandelt die durch die Nutzung der Dienstleistungen generierten Daten
vertraulich und verwendet sie ausschließlich zur Erbringung und Verbesserung
der Dienstleistungen.
5.2. Datenverarbeitung: Soweit es sich bei den Kundendaten um personenbezogene Daten handelt
und die DSGVO Anwendung findet, verarbeitet digiTAL diese Daten im Auftrag des
Kunden als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO.
5.3. Datensicherheit: digiTAL ergreift angemessene technische und organisatorische
Maßnahmen, um die Sicherheit der Kundendaten zu gewährleisten und sie vor
unbefugtem Zugriff, Verlust oder Zerstörung zu schützen.
5.4. Datenschutzerklärung: Der Kunde ist dafür verantwortlich, die betroffenen Personen (z.B.
Website-Besucher) über die Nutzung der Dienstleistungen in der
Datenschutzerklärung zu informieren und, falls erforderlich, deren Einwilligung
einzuholen.
5.5. Vertraulichkeit: Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen,
die im Rahmen dieses Vertrags ausgetauscht werden, streng vertraulich zu
behandeln und ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrags zu verwenden.
5.5.1. Vertrauliche
Informationen dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung der anderen Partei
für Marketingzwecke genutzt werden, es sei denn, dies ist ausdrücklich
vertraglich geregelt.
5.6. Referenzen:
digiTAL ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen, einschließlich des
Namens, des Unternehmens, der Marken und Logos des Kunden.
6. Mängelansprüche
6.1. Mängelfreie Beschaffenheit: digiTAL erbringt die Dienstleistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln
und erhält sie während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen
Gebrauch geeigneten Zustand.
6.2. Mängelanzeige: Mängel sind digiTAL unverzüglich zu melden und die Umstände des
Auftretens genau zu beschreiben. digiTAL wird den Mangel innerhalb einer
angemessenen Frist beheben.
6.3. Verjährung:
Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten.
7. Freistellungsverpflichtungen
7.1. Freistellung:
Wenn Dritte (einschließlich öffentlicher Behörden) Ansprüche gegen digiTAL
geltend machen, die auf der Behauptung beruhen, dass der Kunde seine
vertraglichen Verpflichtungen verletzt hat, stellt der Kunde digiTAL von diesen
Ansprüchen frei und unterstützt digiTAL bei der Rechtsverteidigung.
8. Haftungsbeschränkung
8.1. Haftungsausschluss in bestimmten
Fällen: digiTAL haftet für Schäden, soweit diese durch
digiTAL vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
8.3.1. Zusätzlich
wird die Haftung bei grober Fahrlässigkeit auf das Zweifache der
Jahresvergütung des Kunden begrenzt.
8.2. Höhe des vorhersehbaren Schadens: Die Haftung ist in diesen Fällen auf den typischerweise vorhersehbaren
Schaden begrenzt.
8.3. Betrag des typischerweise
vorhersehbaren Schadens: Die Parteien vereinbaren,
dass der “typischerweise vorhersehbare Schaden” für alle
Schadensfälle in einem Kalenderjahr die Nettovergütung der in diesem
Kalenderjahr erbrachten SaaS-Dienstleistungen nicht übersteigt.
8.4. Haftungsausschluss für Drittprogramme: digiTAL haftet nicht für Schäden oder Verluste, die durch die Nutzung
von Drittprogrammen oder -diensten entstehen, selbst wenn diese in Verbindung
mit den Dienstleistungen von digiTAL verwendet werden.
9. Laufzeit und Kündigung
9.1. Laufzeit des Vertrags: Der Vertrag hat eine bestimmte Laufzeit (“Grundlaufzeit”)
und verlängert sich automatisch um die gleiche Dauer
(“Verlängerungsperiode”), wenn er nicht von einer der Parteien mit
einer Frist von vier Wochen zum Ende der Grundlaufzeit oder einer
Verlängerungsperiode gekündigt wird.
9.2. Form der Kündigung: Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
10. Änderungen der AGB
10.1. Änderungsrecht: digiTAL ist berechtigt, diese AGB zu ändern oder mit Bestimmungen für
die Nutzung neu eingeführter zusätzlicher Dienstleistungen oder Funktionen zu
ergänzen. Änderungen werden dem Kunden regelmäßig vor deren Inkrafttreten
angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen in
Textform, gilt die Zustimmung als erteilt.
10.1.1. Änderungen,
die dem Schutz der Kundendaten oder der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
dienen, treten sofort in Kraft und werden dem Kunden zeitnah mitgeteilt.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Erklärungen und Mitteilungen: digiTAL ist berechtigt, alle Erklärungen und Mitteilungen in Bezug auf
das Vertragsverhältnis an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse
des Kunden zu senden.
11.2. Anwendbares Recht: Dieser Vertrag und alle damit zusammenhängenden Streitigkeiten
unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
11.3. Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand
der Sitz von digiTAL. digiTAL ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu
klagen.
11.4. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden,
bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame
Bestimmung wird durch diejenige ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der
ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
11.5. Sprachversionen: Bei Unstimmigkeiten zwischen verschiedenen Sprachversionen dieser AGB
oder anderer rechtlich relevanter Dokumente gilt die deutsche Version.
11.6. Schlichtungsverfahren: Im Falle von Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem
Vertrag vereinbaren die Parteien zunächst eine Mediation durch einen von der
IHK München benannten Mediator. Erst wenn die Mediation erfolglos bleibt, steht
der Rechtsweg offen.
12. Widerrufsrecht: Falls Ihre Dienstleistungen auch an Verbraucher angeboten werden, wird
ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB eingeräumt. Verbraucher können ihre
Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Addendum zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der
digiTAL consulting Munich
13. Zusatzvereinbarungen
13.1. Geistiges
Eigentum: Alle
Rechte an geistigem Eigentum, die im Rahmen dieses Vertrags entstehen oder
bereitgestellt werden, verbleiben bei digiTAL. Der Kunde erhält keine Rechte an
den geistigen Eigentumsrechten von digiTAL, es sei denn, diese werden
ausdrücklich im Vertrag eingeräumt (räumlich, zeitlich und örtlich). Dies
schließt, ohne darauf beschränkt zu sein, Urheberrechte, Patente, Marken und
Geschäftsgeheimnisse ein.
13.2. Haftung
für Inhalte: Der
Kunde ist verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte, die er
digiTAL zur Verfügung stellt oder über die von digiTAL bereitgestellten
Dienstleistungen veröffentlicht. Der Kunde stellt digiTAL von allen Ansprüchen
Dritter frei, die aufgrund der rechtswidrigen Nutzung solcher Inhalte geltend
gemacht werden.
13.3. Exportkontrollen: Der
Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren Exportkontrollgesetze und
-vorschriften einzuhalten. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine
Dienstleistungen oder Software von digiTAL in Länder zu exportieren oder an
Personen oder Organisationen zu übermitteln, die auf Sanktionslisten stehen.
13.4. Compliance
mit Anti-Korruptionsgesetzen: Beide Parteien verpflichten
sich, alle anwendbaren Anti-Korruptionsgesetze einzuhalten. Der Kunde
garantiert, dass er keine unzulässigen Zahlungen oder andere Vorteile an Dritte
gewährt, um unrechtmäßige Vorteile im Zusammenhang mit diesem Vertrag zu
erlangen.
14. Technische Maßnahmen und Datensicherheit
14.1. Sicherheitsvorfälle: digiTAL
verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über Sicherheitsvorfälle zu
informieren, die die Kundendaten betreffen. Ein Sicherheitsvorfall liegt vor,
wenn unbefugter Zugriff auf die Daten des Kunden erfolgt oder diese verloren
gehen.
14.2. Backup
und Wiederherstellung: digiTAL führt regelmäßige
Backups der Kundendaten durch und stellt sicher, dass diese im Falle eines
Datenverlusts wiederhergestellt werden können. Der Kunde ist jedoch dafür
verantwortlich, eigene Backups seiner Daten zu erstellen und zu verwalten.
15. Wartung und Updates
15.1. Geplante
Wartung: digiTAL
wird den Kunden rechtzeitig über geplante Wartungsarbeiten informieren, die die
Verfügbarkeit der Dienstleistungen beeinträchtigen könnten. Wartungsarbeiten
werden, soweit möglich, außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt.
15.2. Updates
und Upgrades: digiTAL
behält sich das Recht vor, die Software und Dienstleistungen regelmäßig zu
aktualisieren und zu verbessern. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen
informiert, die seine Nutzung der Dienstleistungen erheblich beeinflussen
könnten.
16. Leistungsbeschreibung und Grenzen
16.1. Leistungsgrenzen: digiTAL
behält sich das Recht vor, die Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden zu
überwachen und Maßnahmen zu ergreifen, um eine übermäßige oder missbräuchliche
Nutzung zu verhindern. Dies kann die Einschränkung oder Aussetzung der
Dienstleistungen beinhalten, wenn die Nutzung die vereinbarten Grenzen
überschreitet.
16.2. Datenvolumen
und Bandbreite: Die Nutzung der Dienstleistungen kann auf
ein bestimmtes Datenvolumen und eine bestimmte Bandbreite beschränkt sein.
17. Support und Service Level Agreements (SLA)
17.1. Supportzeiten: digiTAL
bietet Supportleistungen während der in der SLA festgelegten Zeiten an. Der
Support kann per E-Mail, Telefon oder über ein Online-Ticketsystem erfolgen.
17.2. Reaktionszeiten: digiTAL
verpflichtet sich, auf Supportanfragen innerhalb der in der SLA festgelegten
Zeiten zu reagieren. Die Reaktionszeiten können je nach Dringlichkeit des
Problems variieren.
18. Eindeutige Definitionen
18.1. Begriffsbestimmungen: Alle
in diesen AGB verwendeten Begriffe sind klar definiert, um Missverständnisse zu
vermeiden.
19. Regelung von Verzugsschäden
19.1. Verzugsschäden
und Verzugszinsen: Bei verspäteter Zahlung des Kunden fallen
Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank an. Darüber hinaus ist digiTAL berechtigt, für den
entstandenen Schaden eine Pauschale in Höhe von 500 Euro zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
20. Force Majeure
20.1. Höhere
Gewalt: digiTAL
haftet nicht für Ausfälle oder Verzögerungen in der Leistungserbringung, die
durch unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse außerhalb der Kontrolle von
digiTAL verursacht werden. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen,
Pandemien, Kriege, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen oder andere Fälle
höherer Gewalt.
21. Mitwirkungspflichten des Kunden
21.1. Pflichten
des Kunden: Der
Kunde stellt sicher, dass digiTAL alle notwendigen Informationen und Zugänge zu
Systemen erhält, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen
erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich, digiTAL unverzüglich über
Änderungen zu informieren, die die Erbringung der Dienstleistungen beeinflussen
könnten.
21.2. Verlorene
Zeit: Sollte
der Kunde die erforderlichen Daten nicht innerhalb von fünf Werktagen nach
Aufforderung durch digiTAL bereitstellen, kann die verlorene Zeit nicht zu
einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch dann, wenn
der Verzug auf Seiten des Kunden die Fertigstellung des Projekts oder
bestimmter Meilensteine verzögert.
21.3. Verzug
des Startdatums: Sollte das Startdatum aufgrund von
Verzögerungen durch den Kunden verschoben werden müssen, behält sich digiTAL
das Recht vor, einen neuen Starttermin festzulegen und etwaige zusätzliche
Kosten, die durch die Verschiebung entstehen, dem Kunden in Rechnung zu
stellen.
22. Nicht genutzte Stunden
22.1. Nutzung
verfügbarer Stunden: Im Rahmen von
Dienstleistungspaketen oder Kontingenten bereitgestellte Stunden müssen
innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit genutzt werden. Nicht genutzte
Stunden verfallen am Ende der Vertragslaufzeit oder spätestens nach 3 Monaten und
können nicht auf eine neue Vertragslaufzeit übertragen werden.
23. Beendigung des Vertragsverhältnisses
23.1. Beendigung
und Rückgabe: Bei
Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet sich der Kunde, alle von
digiTAL bereitgestellten Materialien unverzüglich zurückzugeben und alle
gespeicherten Daten, die im Zusammenhang mit den Dienstleistungen stehen, zu
löschen. digiTAL behält sich das Recht vor, die bereitgestellten Materialien
auch über den Vertragszeitraum hinaus zu Referenzzwecken zu nutzen, sofern
keine vertraulichen oder personenbezogenen Daten des Kunden betroffen sind.