Terms & Conditions

 

digiTAL consulting Munich

Haftungsausschlüsse & Sicherheitsmaßnahmen

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der digiTAL consulting Munich

 

1. Inhalt und Abschluss des Vertrages

1.1. Vertragspartner und Vertragsgegenstand: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen digiTAL consulting Munich, Chiemgaustr. 34a, 81549 München, Deutschland („digiTAL“) und dem Kunden („Kunde“) hinsichtlich der Bereitstellung von Beratungs- und Dienstleistungen im Bereich der Beratung, digitalen Transformation und Implementierung (Softwarelösungen, KI-gestützten Tools, Automationssystemen sowie die Durchführung von Schulungen und Implementierungen, wie im Vertrag oder Angebot beschrieben).

 

1.2. Keine abweichenden Bestimmungen: Abweichende oder darüberhinausgehende Bestimmungen sind ungültig. Dies gilt insbesondere für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, auch wenn digiTAL eine Angebotsbestätigung ausstellt oder einen Vertrag unterzeichnet, in dem der Kunde auf seine AGB verweist und/oder diese beigefügt sind und digiTAL nicht ausdrücklich widerspricht.

 

1.3. Vertragsabschluss: Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Kunde und digiTAL einen Vertragsentwurf unterzeichnet haben, der Kunde eine Dienstleistung oder Software in Anspruch genommen hat oder digiTAL eine Angebotsbestätigung an den Kunden gesendet hat.

 

1.4. Online-Vertragsabschluss: Wird der Vertrag online abgeschlossen, gilt Folgendes: Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde nach Abschluss des Vorgangs eine E-Mail von digiTAL erhält, in der digiTAL das Angebot des Kunden annimmt. Artikel 312i Absatz 1 Nr. 1, 2 und 3 BGB und Artikel 312i Absatz 1 Satz 2 BGB, die bestimmte Pflichten des Unternehmers bei Verträgen über elektronische Geschäftsabschlüsse regeln, werden hiermit abbedungen.

 

2. Leistungen von digiTAL

2.1. Dienstleistungsbeschreibung: digiTAL erbringt Beratungsleistungen zur digitalen Transformation und Prozessoptimierung, einschließlich Schulungen und Implementierungsunterstützung, sowie Software wie in den Angebotsunterlagen oder auf der Webseite beschrieben.

 

2.2.1. Die Weitergabe oder der Weiterverkauf der Dienstleistungen oder Software an Dritte ist ausdrücklich untersagt.

 

2.2. Nutzungsrechte: digiTAL gewährt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrags ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der bereitgestellten Software und Dienstleistungen ausschließlich für eigene Zwecke. Eine Nutzung durch Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von digiTAL.

 

2.3. Ausgeschlossene Nutzungen: Der Kunde darf die Dienstleistungen von digiTAL nicht im Zusammenhang mit oder für den Betrieb kritischer Infrastrukturen, wie Kraftwerke, militärische oder Verteidigungseinrichtungen, medizinische Geräte oder andere Anlagen nutzen, deren Ausfall oder Beeinträchtigung zu unvorhersehbaren wirtschaftlichen oder physischen Schäden führen würde.

 

2.4. Verfügbarkeit: digiTAL stellt seine Dienstleistungen am Verbindungspunkt der genutzten Rechenzentren (Content Delivery Network) zum Internet bereit. Die Verfügbarkeit kann je nach gebuchtem Servicepaket variieren.

 

2.5. Einrichtung und Unterstützung: Der Kunde richtet die von digiTAL bereitgestellten Dienstleistungen selbstständig ein. Anpassungen und Supportleistungen werden nur erbracht, wenn dies gesondert vereinbart und vergütet wird.

 

2.6. Dokumentation: Sofern nicht anders vereinbart, stellt digiTAL dem Kunden Installationsanweisungen in Form einer Online-Hilfe oder eines PDF-Benutzerhandbuchs in deutscher und/oder englischer Sprache zur Verfügung.

 

2.7. Modifikationen der Dienstleistungen: digiTAL behält sich das Recht vor, die Dienstleistungen aus wichtigen Gründen zu ändern. Solche Gründe sind insbesondere notwendige Anpassungen an neue Rechtsgrundlagen, technische Änderungen oder zur Sicherstellung der Systemsicherheit. Der Kunde wird nicht expliziert vor Inkrafttreten, per E-Mail oder Schriftlich über die Änderungen informiert. Die Änderungen stehen dem Kunden jederzeit online auf der Webseite des Unternehmens zur Verfügung und können jederzeit eingesehen werden. In Ausnahmefällen informiert digiTAL vorab via E-Mail. Widerspricht der Kunde nicht schriftlich oder per E-Mail bis zum Datum der Änderung, gilt die Zustimmung als erteilt.

 

3. Vergütung und Zahlung

3.1. Gebührenstruktur: Der Kunde schuldet digiTAL die im Vertrag vereinbarte Vergütung für die Nutzung der Dienstleistungen während der Vertragslaufzeit. Die Vergütung kann eine einmalige Einrichtungsgebühr, eine monatliche Grundgebühr und eine nutzungsabhängige Gebühr umfassen.

 

3.2. Abrechnung: Die Grundgebühr und die nutzungsabhängige Gebühr sind im Voraus zu Beginn des Vertrags und danach zu Beginn jedes Verlängerungszeitraums fällig, sofern schriftlich oder im Vertrag nicht anders vereinbart.

 

3.3. Zahlungsmethoden: Die Zahlung erfolgt per Überweisung, Lastschrift (einschließlich Kreditkarten-Lastschrift), PayPal-Lastschrift sowie anderen automatischen Bezahlsystemen.

 

3.3.1. Zusätzliche Zahlungsmethoden wie Apple Pay und Google Pay werden bei Bedarf implementiert.

 

3.4. Netto-Preise: Alle angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

3.5. Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug des Kunden von mehr als zwei Kalendertagen oder bei einem Zahlungsverzug, der mindestens das Doppelte der monatlichen Grundgebühr und der nutzungsabhängigen Gebühr beträgt, ist digiTAL berechtigt, den Zugang zu den Dienstleistungen zu sperren oder den Vertrag nach entsprechender Mahnung per E-Mail außerordentlich zu kündigen.

 

3.5.1. Sollte der Zugang zu Dienstleistungen aufgrund eines Zahlungsverzugs gesperrt werden, bleiben die Verpflichtungen des Kunden zur Zahlung aller ausstehenden Beträge unberührt.

 

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1. Rechtskonforme Nutzung: Der Kunde nutzt die Dienstleistungen nur im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen und verletzt dabei keine Rechte Dritter. Insbesondere beachtet der Kunde die Vorschriften des Datenschutz-, Wettbewerbs- und Urheberrechts.

 

4.2. Systemanforderungen: Der Kunde informiert sich vorab über die Systemanforderungen und stellt sicher, dass diese erfüllt sind.

 

4.3. Verantwortung für Drittprogramme: Der Kunde ist allein verantwortlich für die Auswahl, Nutzung und Kompatibilität von Drittprogrammen oder -diensten, die in Verbindung mit den Dienstleistungen von digiTAL verwendet werden. digiTAL übernimmt keine Haftung für Probleme oder Schäden, die durch die Nutzung solcher Drittprogramme oder -dienste entstehen.

 

4.4. Freistellung bei Drittansprüchen: Der Kunde stellt digiTAL von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Nutzung von Drittprogrammen oder -diensten durch den Kunden entstehen.

 

4.5. Sperrung: digiTAL ist berechtigt, die Nutzung der Dienstleistungen vorübergehend zu sperren, wenn berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass die Nutzung die Systemsicherheit beeinträchtigt oder gegen vertragliche Bestimmungen verstößt.

 

5. Kundendaten und Datenschutz

5.1. Kundendaten: digiTAL behandelt die durch die Nutzung der Dienstleistungen generierten Daten vertraulich und verwendet sie ausschließlich zur Erbringung und Verbesserung der Dienstleistungen.

 

5.2. Datenverarbeitung: Soweit es sich bei den Kundendaten um personenbezogene Daten handelt und die DSGVO Anwendung findet, verarbeitet digiTAL diese Daten im Auftrag des Kunden als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO.

 

5.3. Datensicherheit: digiTAL ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der Kundendaten zu gewährleisten und sie vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Zerstörung zu schützen.

 

5.4. Datenschutzerklärung: Der Kunde ist dafür verantwortlich, die betroffenen Personen (z.B. Website-Besucher) über die Nutzung der Dienstleistungen in der Datenschutzerklärung zu informieren und, falls erforderlich, deren Einwilligung einzuholen.

 

5.5. Vertraulichkeit: Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die im Rahmen dieses Vertrags ausgetauscht werden, streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrags zu verwenden.

 

5.5.1. Vertrauliche Informationen dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung der anderen Partei für Marketingzwecke genutzt werden, es sei denn, dies ist ausdrücklich vertraglich geregelt.

 

5.6. Referenzen: digiTAL ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen, einschließlich des Namens, des Unternehmens, der Marken und Logos des Kunden.

 

6. Mängelansprüche

6.1. Mängelfreie Beschaffenheit: digiTAL erbringt die Dienstleistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln und erhält sie während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand.

 

6.2. Mängelanzeige: Mängel sind digiTAL unverzüglich zu melden und die Umstände des Auftretens genau zu beschreiben. digiTAL wird den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist beheben.

 

6.3. Verjährung: Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten.

 

7. Freistellungsverpflichtungen

7.1. Freistellung: Wenn Dritte (einschließlich öffentlicher Behörden) Ansprüche gegen digiTAL geltend machen, die auf der Behauptung beruhen, dass der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt hat, stellt der Kunde digiTAL von diesen Ansprüchen frei und unterstützt digiTAL bei der Rechtsverteidigung.

 

8. Haftungsbeschränkung

8.1. Haftungsausschluss in bestimmten Fällen: digiTAL haftet für Schäden, soweit diese durch digiTAL vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

 

8.3.1. Zusätzlich wird die Haftung bei grober Fahrlässigkeit auf das Zweifache der Jahresvergütung des Kunden begrenzt.

 

8.2. Höhe des vorhersehbaren Schadens: Die Haftung ist in diesen Fällen auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

8.3. Betrag des typischerweise vorhersehbaren Schadens: Die Parteien vereinbaren, dass der „typischerweise vorhersehbare Schaden“ für alle Schadensfälle in einem Kalenderjahr die Nettovergütung der in diesem Kalenderjahr erbrachten SaaS-Dienstleistungen nicht übersteigt.

 

8.4. Haftungsausschluss für Drittprogramme: digiTAL haftet nicht für Schäden oder Verluste, die durch die Nutzung von Drittprogrammen oder -diensten entstehen, selbst wenn diese in Verbindung mit den Dienstleistungen von digiTAL verwendet werden.

 

9. Laufzeit und Kündigung

9.1. Laufzeit des Vertrags: Der Vertrag hat eine bestimmte Laufzeit („Grundlaufzeit“) und verlängert sich automatisch um die gleiche Dauer („Verlängerungsperiode“), wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Grundlaufzeit oder einer Verlängerungsperiode gekündigt wird.

 

9.2. Form der Kündigung: Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

 

10. Änderungen der AGB

10.1. Änderungsrecht: digiTAL ist berechtigt, diese AGB zu ändern oder mit Bestimmungen für die Nutzung neu eingeführter zusätzlicher Dienstleistungen oder Funktionen zu ergänzen. Änderungen werden dem Kunden regelmäßig vor deren Inkrafttreten angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen in Textform, gilt die Zustimmung als erteilt.

 

10.1.1. Änderungen, die dem Schutz der Kundendaten oder der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften dienen, treten sofort in Kraft und werden dem Kunden zeitnah mitgeteilt.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1. Erklärungen und Mitteilungen: digiTAL ist berechtigt, alle Erklärungen und Mitteilungen in Bezug auf das Vertragsverhältnis an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden zu senden.

 

11.2. Anwendbares Recht: Dieser Vertrag und alle damit zusammenhängenden Streitigkeiten unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

11.3. Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von digiTAL. digiTAL ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

 

11.4. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch diejenige ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

 

11.5. Sprachversionen: Bei Unstimmigkeiten zwischen verschiedenen Sprachversionen dieser AGB oder anderer rechtlich relevanter Dokumente gilt die deutsche Version.

 

11.6. Schlichtungsverfahren: Im Falle von Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Parteien zunächst eine Mediation durch einen von der IHK München benannten Mediator. Erst wenn die Mediation erfolglos bleibt, steht der Rechtsweg offen.

 

12. Widerrufsrecht: Falls Ihre Dienstleistungen auch an Verbraucher angeboten werden, wird ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB eingeräumt. Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

 

 

Addendum zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der digiTAL consulting Munich

 

13. Zusatzvereinbarungen

13.1. Geistiges Eigentum: Alle Rechte an geistigem Eigentum, die im Rahmen dieses Vertrags entstehen oder bereitgestellt werden, verbleiben bei digiTAL. Der Kunde erhält keine Rechte an den geistigen Eigentumsrechten von digiTAL, es sei denn, diese werden ausdrücklich im Vertrag eingeräumt (räumlich, zeitlich und örtlich). Dies schließt, ohne darauf beschränkt zu sein, Urheberrechte, Patente, Marken und Geschäftsgeheimnisse ein. 13.2. Haftung für Inhalte: Der Kunde ist verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte, die er digiTAL zur Verfügung stellt oder über die von digiTAL bereitgestellten Dienstleistungen veröffentlicht. Der Kunde stellt digiTAL von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der rechtswidrigen Nutzung solcher Inhalte geltend gemacht werden. 13.3. Exportkontrollen: Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren Exportkontrollgesetze und -vorschriften einzuhalten. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine Dienstleistungen oder Software von digiTAL in Länder zu exportieren oder an Personen oder Organisationen zu übermitteln, die auf Sanktionslisten stehen. 13.4. Compliance mit Anti-Korruptionsgesetzen: Beide Parteien verpflichten sich, alle anwendbaren Anti-Korruptionsgesetze einzuhalten. Der Kunde garantiert, dass er keine unzulässigen Zahlungen oder andere Vorteile an Dritte gewährt, um unrechtmäßige Vorteile im Zusammenhang mit diesem Vertrag zu erlangen.

14. Technische Maßnahmen und Datensicherheit

14.1. Sicherheitsvorfälle: digiTAL verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über Sicherheitsvorfälle zu informieren, die die Kundendaten betreffen. Ein Sicherheitsvorfall liegt vor, wenn unbefugter Zugriff auf die Daten des Kunden erfolgt oder diese verloren gehen. 14.2. Backup und Wiederherstellung: digiTAL führt regelmäßige Backups der Kundendaten durch und stellt sicher, dass diese im Falle eines Datenverlusts wiederhergestellt werden können. Der Kunde ist jedoch dafür verantwortlich, eigene Backups seiner Daten zu erstellen und zu verwalten.

15. Wartung und Updates

15.1. Geplante Wartung: digiTAL wird den Kunden rechtzeitig über geplante Wartungsarbeiten informieren, die die Verfügbarkeit der Dienstleistungen beeinträchtigen könnten. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt. 15.2. Updates und Upgrades: digiTAL behält sich das Recht vor, die Software und Dienstleistungen regelmäßig zu aktualisieren und zu verbessern. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen informiert, die seine Nutzung der Dienstleistungen erheblich beeinflussen könnten.

16. Leistungsbeschreibung und Grenzen

16.1. Leistungsgrenzen: digiTAL behält sich das Recht vor, die Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden zu überwachen und Maßnahmen zu ergreifen, um eine übermäßige oder missbräuchliche Nutzung zu verhindern. Dies kann die Einschränkung oder Aussetzung der Dienstleistungen beinhalten, wenn die Nutzung die vereinbarten Grenzen überschreitet. 16.2. Datenvolumen und Bandbreite: Die Nutzung der Dienstleistungen kann auf ein bestimmtes Datenvolumen und eine bestimmte Bandbreite beschränkt sein.

17. Support und Service Level Agreements (SLA)

17.1. Supportzeiten: digiTAL bietet Supportleistungen während der in der SLA festgelegten Zeiten an. Der Support kann per E-Mail, Telefon oder über ein Online-Ticketsystem erfolgen. 17.2. Reaktionszeiten: digiTAL verpflichtet sich, auf Supportanfragen innerhalb der in der SLA festgelegten Zeiten zu reagieren. Die Reaktionszeiten können je nach Dringlichkeit des Problems variieren.

18. Eindeutige Definitionen

18.1. Begriffsbestimmungen: Alle in diesen AGB verwendeten Begriffe sind klar definiert, um Missverständnisse zu vermeiden.

19. Regelung von Verzugsschäden

19.1. Verzugsschäden und Verzugszinsen: Bei verspäteter Zahlung des Kunden fallen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank an. Darüber hinaus ist digiTAL berechtigt, für den entstandenen Schaden eine Pauschale in Höhe von 500 Euro zu verlangen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

20. Force Majeure

20.1. Höhere Gewalt: digiTAL haftet nicht für Ausfälle oder Verzögerungen in der Leistungserbringung, die durch unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse außerhalb der Kontrolle von digiTAL verursacht werden. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Kriege, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen oder andere Fälle höherer Gewalt.

21. Mitwirkungspflichten des Kunden

21.1. Pflichten des Kunden: Der Kunde stellt sicher, dass digiTAL alle notwendigen Informationen und Zugänge zu Systemen erhält, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich, digiTAL unverzüglich über Änderungen zu informieren, die die Erbringung der Dienstleistungen beeinflussen könnten. 21.2. Verlorene Zeit: Sollte der Kunde die erforderlichen Daten nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Aufforderung durch digiTAL bereitstellen, kann die verlorene Zeit nicht zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Verzug auf Seiten des Kunden die Fertigstellung des Projekts oder bestimmter Meilensteine verzögert. 21.3. Verzug des Startdatums: Sollte das Startdatum aufgrund von Verzögerungen durch den Kunden verschoben werden müssen, behält sich digiTAL das Recht vor, einen neuen Starttermin festzulegen und etwaige zusätzliche Kosten, die durch die Verschiebung entstehen, dem Kunden in Rechnung zu stellen.

22. Nicht genutzte Stunden

22.1. Nutzung verfügbarer Stunden: Im Rahmen von Dienstleistungspaketen oder Kontingenten bereitgestellte Stunden müssen innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit genutzt werden. Nicht genutzte Stunden verfallen am Ende der Vertragslaufzeit oder spätestens nach 3 Monaten und können nicht auf eine neue Vertragslaufzeit übertragen werden.

23. Beendigung des Vertragsverhältnisses

23.1. Beendigung und Rückgabe: Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet sich der Kunde, alle von digiTAL bereitgestellten Materialien unverzüglich zurückzugeben und alle gespeicherten Daten, die im Zusammenhang mit den Dienstleistungen stehen, zu löschen. digiTAL behält sich das Recht vor, die bereitgestellten Materialien auch über den Vertragszeitraum hinaus zu Referenzzwecken zu nutzen, sofern keine vertraulichen oder personenbezogenen Daten des Kunden betroffen sind.